Vortrag von Dr. Fries zur Lage im Kongo 2009 - Seite 4 Drucken
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Vortrag von Dr. Fries zur Lage im Kongo 2009
Kongo für alle – alle für Kongo?
Wie ist die aktuelle Situation?
Amani-Friedensprozess / Goma, Januar 2008
MONUC (UNO)
Wie kam es dazu, dass es so ist?
Stichworte zu Geografie, Infrastruktur und Geschichte des Kongo
Wohin fliehen die Menschen?
EU-Interventionspolitik
Verantwortung für die internationale Gemeinschaft
Andere Interessensmächte
Was könnte die Weltöffentlichkeit Positives tun? Z.B. Flüchtlingsaufnahme
Medien und Kontakte
Welche Form von Hilfe nützt den Menschen vor Ort?
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Amani-Friedensprozess / Goma, Januar 2008

Die großen Kirchen der Region haben sehr aktiv einen Friedensprozess unter dem Namen Amani-Prozess betrieben, der 2008 an Dynamik gewann. Die Vermittler reisten, unterstützt von Vertretern der EU, der UN und vielleicht auch der USA, die unter Bush auf Seiten Rwandas standen,  von Fraktion zu Fraktion, um alle Kriegsparteien zur Kooperation zu ermutigen.  Gleichzeitig lief ein Demobilisierungsprogramm der UN (MONUC – Mission der Vereinten Nationen im Kongo) für Hutu-Milizen. Bis  Anfang August 2008 herrschte so etwas wie Zuversicht unter den Beteiligten, dass es diesmal zu einer regionalen Befriedung kommen könnte.  CNDP-General Nkunda war allerdings zum Runden Tisch in Goma im Januar 2008 nicht erschienen.

Ab dem 28. August 2008 leitete der Vormarsch der CNDP in den Provinzen Nordkivu und Ituri eine neue Welle des Bürgerkriegs ein. Es gab erbitterte Gefechte zwischen kongolesischer Armee, MONUC und den Rebellen. Nkunda sprach gar von einem „Sturm auf Kinshasa“.  Zum Jahreswechsel 2008/09 waren über 800 000 kongolesische Zivilisten auf der Flucht – nach Uganda, nach Rwanda, oder in Richtung auf die Provinzhauptstadt Goma. Die humanitäre Situation war katastrophal. Eine Zeitlang verlief die Front mitten durch ein Flüchtlingslager nahe Goma. Konvois der Hilfsorganisationen wurden angegriffen und Mitarbeiter kamen ums Leben. Die Versorgung der Flüchtlinge konnte nicht mehr gewährleistet werden.

Ende Januar dieses Jahres wurde dieser letzte Feldzug unerwartet gestoppt: Nkunda wurde durch die Regierung von Rwanda, die ihn bisher unterstützt hatte, festgenommen. Ein überraschendes Abkommen zwischen dem kongolesischen und dem rwandischen Präsidenten hatte dazu geführt. Es besagt, dass nunmehr nicht Nkundas Rebellen, sondern die Truppen der rwandischen Armee im Verbund mit kongolesischen Soldaten jene Hutu-Milizionäre ausheben und nach Rwanda zurück zwingen sollen, die nach herrschender Lesart ein Hauptgrund des Dauerkrieges sind: Die FDLR. Unter ihnen befinden sich wie gesagt auch Anführer des Völkermordes in Rwanda 1994. Bisher hat sich die FDLR für jeden Versuch, sie zu entwaffnen, mit Gräueltaten an der Zivilbevölkerung gerächt. Während etwa 5000 rwandische Hutu der RDLF seit Nkundas Festnahme und dem Einmarsch der rwandischen Streitkräfte die Waffen gestreckt haben, sind andere dazu nicht bereit. Sie nehmen in diesen Wochen die kongolesische Bevölkerung zur Geisel oder vertreiben sie, um selbst der Festnahme zu entgehen. Aber diesmal wurde die FDLR nachhaltiger getroffen, und sowohl Kinshasa wie Kigali sprechen von einem Erfolg. Die Absprache zwischen den beiden bisherigen Kontrahenten wurde offenbar ohne Wissen der internationalen Vermittler um den nigerianischen Expräsidenten Obasanjo getroffen. Weder die UN-Mission noch das kongolesische Parlament waren vorab involviert. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklung gut oder schlecht für die Menschen im Ostkongo ist.

Was aus Nkunda wird, ist noch ungewiss. Kinshasa beantragt seine Auslieferung. Es ist zu vermuten, dass beim Internat. Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, da seine Truppen mehrerer Massaker und Vergewaltigungskampagnen beschuldigt werden.  Seine Miliz ist nach allem, was man weiß, tief gespalten. Ihr neuer Kopf Bosco Ntaganda hatte sich zuletzt gegen Nkunda gestellt und für eine Integration der CNDP in die kongolesische Armee plädiert. Ntaganda ist ehemaliger Weggefährte von Thomas Lubanga. Auch gegen Ntaganda hat das Gericht einen Haftbefehl ausgestellt wegen Verdachts auf Massaker an der Zivilbevölkerung und der Rekrutierung von Kindersoldaten.